Schluss mit dem Kürzungswahn!

Die Landeshilfen für die Kommunen in Form des so genannten Stärkungspaktgesetzes zwingen Städte wie Witten, ihren Haushalt selbst bis zur Handlungsunfähigkeit zu kürzen.  Dies war für das linke Aktionsforum Witten Anlass für den 4. Februar zu einer Demonstration in Witten aufzurufen.

Schluss mit dem Kürzungswahn! Zirka 40 Menschen demonstrierten am 4. Februar bei eisiger Kälte in Witten.

Unter dem Motto „Die Finanzkrise ist überall – Gegen die kapitalistische Ausbeutung global“ machten etwa 40 Demonstrationsteilnehmer deutlich, dass die verfehlte Steuerpolitik des Bundes zur strukturellen Finanzmisere in den Kommunen geführt hat.

Es wird so getan, als würden die Gemeinden Misswirtschaft betreiben, aber sie haben kein Ausgabenproblem. Sie haben ein Einnahmeproblem, da ihnen die Mittel für die vom Bund und vom Land übertragenen gesetzlichen Aufgaben weiterhin verwehrt werden. Jetzt werden zusätzlich die Kosten der Bankenrettung auf die Menschen in den Städten abgewälzt.

Mit den Rettungsmaßnahmen für in Not geratene Banken hat der Staat sich verschuldet. Diese Schulden werden mit Kürzungszwangsmaßnahmen auf die unterste Ebene, auf die Kommunen, verlagert. Zudem  verstärken Auflagen, die mit dem Stärkungspakt verknüpft sind,  den „Kürzungszwang“ massiv. Sowohl kommunale Selbstverwaltung als auch Reste der demokratischen Einflussnahme vor Ort sind damit in Gefahr.

Die Banken sind mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet worden, die Gewinne bleiben aber weiterhin in den Taschen der Aktionäre und Finanzmarktspekulanten.

Das Aktionsforum Witten forderte, es muss Schluss sein mit dem Kürzungswahn für Kommunen. Die Gemeinden sollen durch Besteuerung von Superreichen und Vermögenden sowie einer Art Umsatzsteuer für Börsengeschäfte (Finanztransaktionssteuer) mit ausreichenden Finanzen ausgestattet werden. Die Menschen brauchen einen Rettungsschirm für Kommunen und nicht für Banken und deren Spekulanten.

 

 

 

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Die Finanzkrise ist überall – Gegen die kapitalistische Ausbeutung Global!

Der Kürzungswahn in den Kommunen!

Marode Schulen, zu wenige Kita-Plätze, Schlaglöcher in den Straßen, Schließung von Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken – die öffentliche Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Fast alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die „Kommunale Selbstverwaltung“ steht nur noch auf dem Papier.

Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat maßgeblich zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen beigetragen.

Die Kommunen sind besonders hart betroffen, da sie auf Steueraufkommen der Bundesebene angewiesen sind. Abgesehen von der Gewerbesteuer haben Kommunen selbst kaum eigene bedeutsame Steuerquellen.

Zudem wälzen Bund und Land immer mehr gesetzliche Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Banken werden mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet, die Gewinne bleiben aber in den Taschen der Aktionäre und Finanzmarktspekulanten. Damit muss Schluss sein!

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus unterhöhlt die demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene. Dies findet nun auch auf kommunaler Ebene statt. In Maßnahmen wie dem so genannten “Stärkungspaktgesetz“ des Landes Nordrhein-Westfalen  erkennen wir den Versuch,  die von Banken auf den Staat übertragenen Schulden nun auf die unterste Ebene des Staates, die Kommunen, zu  verlagern. Die Kosten der Bankenrettung werden auf diese Weise auf die Bevölkerung in den Gemeinden abgewälzt. Dies sind zusätzliche Belastungen zum bereits existierenden Strukturdefizit, verursacht durch unzulängliche Mittelzuweisungen an die Gemeinden.

Die vom Stärkungspaktgesetz  betroffenen Kommunen können die vergiftete „Hilfe“ nicht einmal zurückweisen und werden zur Teilnahme zwangsverpflichtet. Wenn sich Kommunen weigern, wird ihnen ein Staatskommissar vor die Nase gesetzt, der am Stadtrat vorbei Kürzungen durchsetzen kann. Angedacht ist vor allem ein „Bürgerbeitrag“ in Form drastischer Erhöhungen der Grundsteuer, die auf Mieter umgelegt wird.

Sowohl kommunale Selbstverwaltung als auch Reste der demokratischen Einflussnahme vor Ort wären vorbei. Über Bürgerhaushalte braucht man gar nicht mehr zu diskutieren.

Die, die in den letzten 20 Jahren immer reicher geworden sind und auch weiter absahnen, müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Den Finanzmärkten, Banken und Spekulanten muss Einhalt  geboten werden.

Wir fordern:

  • Einführung der Finanztransaktionssteuer – sofort!
  • Besteuerung der Reichen, Umverteilung des Reichtums durch die Einführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschafts- , Körperschafts- und Einkommenssteuer!
  • Kurzfristig: Alle Banken gehören sofort in die öffentliche Hand!
  • Langfristig: Alternative Wirtschaftsformen – Überwindung der Geldwirtschaft
  • Schluss mit den Spekulationen und Wetten mit Nahrungsmitteln an den Weltbörsen!
  • Verbot von Hedge-Fonds und anderer „Finanzmarktprodukte“– sofort!
  • Demokratisiert die Unternehmen – Entscheidungsgewalt für ArbeitnehmerInnen in allen betrieblichen Belangen!
  • Verbot der Leiharbeit – Menschen sind keine Ware, die auf Arbeits-„Märkten“ verhökert werden können. Sofortige Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro.
  • Schluss mit der Unterdrückung durch die HARTZ IV-Gesetze
  • Schluss mit dem Spardiktat neoliberaler Technokraten, weg mit dem Stärkungspakt, her mit dem Bedarfshaushalt unter Beteiligung der Menschen in den Kommunen!
  • Stoppt die Privatisierung öffentlichen Eigentums – Rekommunalisiert bereits privatisiertes öffentliches Eigentum!
  • Stoppt Projekte der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP-Projekte) – sie enteignen Kommunen durch geheime und nicht transparente Verträge!

Der Aufruf kann hier runter geladen werden: Flyer

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