Schluss mit dem Kürzungswahn!

Die Landeshilfen für die Kommunen in Form des so genannten Stärkungspaktgesetzes zwingen Städte wie Witten, ihren Haushalt selbst bis zur Handlungsunfähigkeit zu kürzen.  Dies war für das linke Aktionsforum Witten Anlass für den 4. Februar zu einer Demonstration in Witten aufzurufen.

Schluss mit dem Kürzungswahn! Zirka 40 Menschen demonstrierten am 4. Februar bei eisiger Kälte in Witten.

Unter dem Motto „Die Finanzkrise ist überall – Gegen die kapitalistische Ausbeutung global“ machten etwa 40 Demonstrationsteilnehmer deutlich, dass die verfehlte Steuerpolitik des Bundes zur strukturellen Finanzmisere in den Kommunen geführt hat.

Es wird so getan, als würden die Gemeinden Misswirtschaft betreiben, aber sie haben kein Ausgabenproblem. Sie haben ein Einnahmeproblem, da ihnen die Mittel für die vom Bund und vom Land übertragenen gesetzlichen Aufgaben weiterhin verwehrt werden. Jetzt werden zusätzlich die Kosten der Bankenrettung auf die Menschen in den Städten abgewälzt.

Mit den Rettungsmaßnahmen für in Not geratene Banken hat der Staat sich verschuldet. Diese Schulden werden mit Kürzungszwangsmaßnahmen auf die unterste Ebene, auf die Kommunen, verlagert. Zudem  verstärken Auflagen, die mit dem Stärkungspakt verknüpft sind,  den „Kürzungszwang“ massiv. Sowohl kommunale Selbstverwaltung als auch Reste der demokratischen Einflussnahme vor Ort sind damit in Gefahr.

Die Banken sind mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet worden, die Gewinne bleiben aber weiterhin in den Taschen der Aktionäre und Finanzmarktspekulanten.

Das Aktionsforum Witten forderte, es muss Schluss sein mit dem Kürzungswahn für Kommunen. Die Gemeinden sollen durch Besteuerung von Superreichen und Vermögenden sowie einer Art Umsatzsteuer für Börsengeschäfte (Finanztransaktionssteuer) mit ausreichenden Finanzen ausgestattet werden. Die Menschen brauchen einen Rettungsschirm für Kommunen und nicht für Banken und deren Spekulanten.

 

 

 

Dieser Beitrag wurde unter Home veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>