Aktuell

Montag, 23. Januar 2012

Zusammenarbeit von unten
gegen den Kürzungspakt von oben

MieterInnenverein lädt zur zweiten offenen Versammlung gegen Haushaltskürzungen wegen “Stärkungspakt Stadtfinanzen” ein – Montag, 23.1.2012 um 19 Uhr im Gemeindezentrum Johanniskirche Bonhoeffer Straße, Witten

Bereits im Dezember hatte der MieterInnenverein zu einer ersten „offenen Versammlung“ eingeladen, auf der über die negativen Folgen des vom Landtag beschlossenen „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ und mögliche Gegenmaßnahmen gesprochen wurde. Auf einer zweiten Versammlung am nächsten Montag soll nun über die Bildung einer Initiative diskutiert werden, die die verschiedenen Betroffenen- und Interessengruppen sowie die erforderlichen Proteste in Witten vernetzen kann.

In den letzten Wochen ist es in Witten in mehreren Bereichen zu Protesten und Kritik wegen geplanter Kürzungen (u.a. offene Ganztagsschule, Schulbusse, Jugendarbeit, Personalrat) gekommen. Diese Initiativen richten sich überwiegend gegen Maßnahmen, die Ergebnis bereits beschlossener kommunaler Kürzungskonzepte sind. Zahlreiche weitere Streichvorschläge der „Finanzkommission“ sind noch lange nicht umgesetzt. Und dennoch wird die Stadtverwaltung nach dem „Stärkungspaktgesetz“ verpflichtet, bis Juni einen noch viel umfassenderen Kürzungsplan zu verabschieden.

Die Stadt erhält bis 2016 jährlich 7,1 Millionen Euro zusätzliche Zuschüsse zu ihren Defiziten, muss dafür aber das komplette Haushaltsdefizit abbauen. Dies bedeutet, dass der kommunale Haushalt um fast eine Fünftel gekürzt werden muss. Das ist in Wirklichkeit unmöglich. Aber auch wenn das Gesetz nur zu einem geringeren Teil umgesetzt wird, führt dies zu Kürzungen öffentlicher Leistungen, die bislang unvorstellbar waren. Zugleich sind starke Erhöhungen kommunaler Steuern und Abgaben zu befürchten, vor allem eine heftige Anhebung der Grundsteuer B, was alle BewohnerInnen der Stadt treffen wird.

Um all das zu verhindern, ist nach Ansicht des MieterInnenvereins in Witten ein und starker Protest erforderlich, der sich aber nicht auf die überforderte Wittener Kommunalpolitik beschränkt, sondern gerade auch bei den Entscheidungsträgeren in Arnsberg und Düsseldorf wirksame Maßnahmen zum Erhalt der öffentlichen Leistungen und Einrichtungen in Witten fordert. Nach Ansicht des MieterInnenvereins ist es dazu notwendig, dass sich alle von Kürzungen Betroffenen lautstark zu Wort melden. Zugleich aber reicht es nicht aus, wenn jede/r nur auf die Bedrohung der eigenen Interessen reagiert. Es muss auch eine Zusammenarbeit geben, – im Protest und bei der Erarbeitung alternativer Vorstellungen für einen „Stärkungspakt“ im Interesse der Einwohner.

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